§ 1 Allgemeines
1.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, frühere
AGB`s sind hierdurch aufgehoben. Sofern im Weiteren von Ware die Rede ist,
umfasst dieser Begriff Hard- und Software, Zubehör sowie Dienstleistungen
im Bereich PC / Netzwerke und Internet-Full-Service gleichermaßen.
- Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen
Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des
zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
- Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden
wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar, sie kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde
unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern, Er tritt uns bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm
durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir
nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zu
Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Widerrufs-
und Rückgaberecht
- Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch
Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt
werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
- Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des
Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher,
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei
einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung nicht zu tragen.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht
mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu
tragen.
§ 5
Vergütung
- Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich
Versandkosten, die sich nach Größe, Gewicht, Form u.ä. der
Ware richten.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte
leisten.
- Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10
Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Gefahrenübergang
- Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mir der Übergabe der
Sache auf den Käufer über.
- Ist der Käufer Unternehmer,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Sacher an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Käufer über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im
Annahmeverzug ist.
§ 7
Gewährleistung
- Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erheblich Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
- Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel
der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware
festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich
unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der
Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese
Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate
nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des
Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch
unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn
für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten
Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Verdeckte Transportschäden müssen innerhalb
einer sechstägigen Frist angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und
für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis
und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
- Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
- Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir
lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet
und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der
ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
- Garantie im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Zusätzliche Bedingungen
für Reparaturen
1. Kosten für
Reparaturen, welche nicht unter die gesetzliche Gewährleistung fallen,
werden nach tatsächlich angefallenen Arbeits- und Wegezeiten, Fahrtkosten
sowie benötigter Ersatzteile berechnet.
2. Kostenvoranschläge
können nur nach einer vorherigen, kostenpflichtigen Überprüfung
erstellt werden und
gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Bei Beauftragung der
Durchführung der Reparatur durch den Kunden wird der Kostenvoranschlag
nicht in Rechnung gestellt.
3. Die Kosten für die Erstellung von
Kostenvoranschlägen, welche vom Kunden nicht bewilligt werden, belaufen
sich bei PC-Systemen auf 49,00 €, bei PC-Monitoren auf 59,00 € und
bei Notebooks auf 129,00 €. Diese Beträge verstehen sich inkl. der
derzeit gültigen MwSt.
§ 9
Haftungsbeschränkungen
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht,
wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 10
Vervielfältigung, Änderung, Weitergabe und Programmschutz
- Dem Kunden ist die Vervielfältigung und Änderung der ihm
verkauften und/oder zur Nutzung überlassenen Software sowie die
vorübergehende Überlassung oder Erteilung von Unterlizenzen an
Dritte untersagt.
- Die Entfernung von Programmschutzmechanismen ist unzulässig.
§ 11
Schlussbestimmungen
- Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Es gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
§ 12
Gerichtsstand
- Für alle Streitigkeiten, welche sich im Geschäftsverkehr
ergeben, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen
ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, als ausschließlicher
Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart.
Wir haben auch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand
zu verklagen.
Rödermark/Ober-Roden,
im Juni 2003